Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland schlägt
erneut hohe Wellen. Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof
Übergriffe auf Frauen stattfanden, liegen der Polizei inzwischen mehr als 500
Strafanzeigen vor. Etwa Tausend Männer hatten sich versammelt und die Frauen
bedrängt und bestohlen. Nach Zeugenangaben handelte es sich bei den Tätern
größtenteils um Männer arabischer oder nordafrikanischer Herkunft, die
teilweise als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen. Auch in
Hamburg und Frankfurt kam es zu ähnlichen Vorkommnissen. Innerhalb der Bundesregierung
wird nun über eine Verstärkung der Polizeikräfte und eine Verschärfung des
Asylrechts nachgedacht.
Regierung fordert
mehr Polizeipräsenz nach Übergriffen von Köln
Sigmar Gabriel forderte, dass der Rechtsstaat vermehrt gegen
Vorkommnisse wie in der Silvesternacht vorgehen sollte. Aus diesem Grund
müssten mehr Polizeikräfte angeworben werden. Auch Innenminister Thomas De
Mazière sprach sich für eine größere Polizeipräsenz aus. Zusätzlich zu der
Verstärkung der Polizeikräfte sollen nach Angaben der Regierung auch die Täter
schneller verurteilt werden. Außerdem soll im Hinblick auf die angebliche
Identität der Männer auch eine Verschärfung des Asylrechts stattfinden. Der
Fokus liegt dabei auf einer Veränderung des Aufenthaltsrechts, im Zuge dessen
kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden sollen. Zusätzlich forderte Gabriel,
dass den Asylbewerbern Vorschriften hinsichtlich ihres Wohnortes in Deutschland
gemacht werden sollten, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu
verhindern. Für diese Wohnsitzauflage sprach sich auch Bundeskanzlerin Merkel
aus.
CDU legt Mainzer
Erklärung zum Asylrecht vor
Die CDU fand sich zu einer Tagung zusammen, im Rahmen derer die Bundeskanzlerin
die Straftaten verurteilte und als widerwärtig und kriminell bezeichnete. Dem
Ergebnis, der sogenannten Mainzer Erklärung, zufolge soll Asylbewerbern die
Aufenthaltsberechtigung entzogen werden soll, wenn sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Außerdem wird über eine Verringerung der
Flüchtlingszahlen nachgedacht. Im Lauf des Tages wollen sich die Vertreter der
Regierung zusammensetzen und sich über mögliche Veränderungen im Asylrecht
verständigen. Auf die Stimmung innerhalb Deutschlands hatten die Vorkommnisse
von Köln nur einen geringfügigen Einfluss: Laut einer Umfrage im Auftrag des
Fernsehsenders RTL hat sich die Einstellung der Deutschen gegenüber Ausländern
nicht merklich verschlechtert. Dennoch kam es in Köln zu wahrscheinlich
fremdenfeindlich motivierten Angriffen auf eine Gruppe Pakistaner und einen
Syrer.
Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
- Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
- Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon
Geprüft gem.EU AI-Act
Weitere Informationen zur Umfrage: http://www.presseportal.de/pm/7847/3221035
Das könnte Sie auch interessieren:
Neues Asylgesetz tritt früher in Kraft
Flüchtlingskrise: Änderungen im Asylrecht beschlossen
Besorgniserregend: Vermehrt Gewalttaten gegen Flüchtlinge
Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.