Ratgeber 12.10.2023 Christian Schebitz

Häusliche Gewalt, was man tun kann.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes Problem, von dem viele Menschen betroffen sind. Doch was genau ist häusliche Gewalt? Wie kann man sich davor schützen? Und welche rechtlichen Schritte können Sie unternehmen, wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind? In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen diese Fragen beantworten und Ihnen einige nützliche Tipps geben.

Was ist häusliche Gewalt?

Häusliche Gewalt ist jede Form von physischer, psychischer, sexueller oder ökonomischer Gewalt, die innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft oder einer engen sozialen Beziehung ausgeübt wird. Häusliche Gewalt kann zwischen Ehepartnern, Lebenspartnern, Eltern und Kindern, Geschwistern oder anderen Familienmitgliedern stattfinden. Häusliche Gewalt kann auch Belästigung, Bedrohung, Nötigung oder Zwang umfassen.

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Wie kann man sich vor häuslicher Gewalt schützen?

Wenn Sie von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollten Sie wissen, dass Sie nicht allein sind und dass es Hilfe gibt. Sie sollten sich nicht schämen oder schuldig fühlen, sondern sich an eine Vertrauensperson wenden, die Ihnen helfen kann. Das kann eine Freundin, ein Freund, ein Familienmitglied, ein Nachbar oder eine Beratungsstelle sein. Sie sollten auch versuchen, Beweise für die Gewalt zu sammeln, zum Beispiel Fotos von Verletzungen, ärztliche Atteste, Zeugenaussagen oder Aufzeichnungen von Anrufen oder Nachrichten. Diese Beweise können Ihnen später bei einer Anzeige oder einem Gerichtsverfahren helfen. Bei häuslicher Gewalt handelt es sich um Gewaltausübungen zwischen Personen, die eine emotionale Bindung zueinander aufgebaut haben. Häufig findet die Gewalt in bestehenden Beziehungen statt. Sie wird aber auch im Rahmen von Trennungen zwischen Partnern, in Ehen und Familien ausgeübt. Oft wird sie innerhalb des gemeinsamen Wohnraums ausgetragen. Aber auch bei getrennt lebenden Paaren können gewaltsame Übergriffe beobachtet werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine homosexuelle oder um heterosexuelle Beziehung handelt.

Welche rechtlichen Schritte können Sie unternehmen, wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt sind?

Wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt werden, haben Sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Zum einen können Sie bei der Polizei Anzeige erstatten. Die Polizei kann dann den Täter oder die Täterin festnehmen, vernehmen und gegebenenfalls in Untersuchungshaft nehmen. Die Staatsanwaltschaft kann dann ein Strafverfahren gegen den Täter oder die Täterin einleiten, das mit einer Verurteilung und einer Strafe enden kann.

Zum anderen können Sie zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen, um sich vor weiterer Gewalt zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel die Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Familiengericht. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die es dem Täter oder der Täterin verbietet, sich Ihnen zu nähern, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder Ihre Wohnung zu betreten. Verstößt der Täter oder die Täterin gegen die einstweilige Verfügung, kann er oder sie mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bestraft werden.

Sie können auch andere zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, zum Beispiel Schadensersatz für erlittene Verletzungen oder Schmerzensgeld. Dazu müssen Sie aber nachweisen können, dass Ihnen durch die häusliche Gewalt ein Schaden entstanden ist.

Wie sehen die Gesetze zu häuslicher Gewalt aus?

Die Gesetze zu häuslicher Gewalt sind in verschiedenen Gesetzbüchern geregelt. Das wichtigste Gesetz ist das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), das 2002 in Kraft getreten ist. Das GewSchG regelt zivilrechtliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt und ermöglicht Opfern, schnell und unbürokratisch eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das GewSchG gilt für alle Formen häuslicher Gewalt und für alle Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben oder gelebt haben.

Neben dem GewSchG gibt es weitere Gesetze, die für häusliche Gewalt relevant sind. Dazu gehört z.B. das Strafgesetzbuch (StGB), das verschiedene Straftatbestände enthält, die häusliche Gewalt erfassen können, wie z.B. Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung oder Vergewaltigung. Das StGB regelt auch die Strafverfolgung und das Strafmaß bei häuslicher Gewalt.

Weitere für häusliche Gewalt relevante Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das das Familien- und Erbrecht regelt, das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das eine staatliche Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorsieht, oder das Sozialgesetzbuch (SGB), das die Sozialleistungen für Opfer häuslicher Gewalt regelt.

Wie werden die Gesetze zu häuslicher Gewalt angewendet?

Die Anwendung der Gesetze zu häuslicher Gewalt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier drei Beispiele, wie die Gesetze zu häuslicher Gewalt in der Regel angewendet werden:

Beispiel 1: Anna lebt mit ihrem Mann Bernd zusammen. Bernd schlägt Anna regelmäßig und droht ihr, sie umzubringen, wenn sie ihn verlässt. Anna ist verängstigt und weiß nicht, was sie tun soll. Schließlich ruft sie die Polizei und erstattet Anzeige gegen Bernd. Die Polizei nimmt Bernd fest und bringt ihn auf die Wache. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bernd wegen Körperverletzung und Bedrohung. Anna beantragt beim Familiengericht eine einstweilige Verfügung gegen Bernd, die ihm verbietet, sich ihr zu nähern oder Kontakt mit ihr aufzunehmen. Das Familiengericht erlässt die einstweilige Verfügung und ordnet an, dass Bernd die gemeinsame Wohnung verlassen muss. Anna fühlt sich nun sicherer und sucht sich eine neue Wohnung.

Beispiel 2: Ben wohnt mit seiner Freundin Carla zusammen. Carla ist eifersüchtig und überwacht Ben ständig. Sie liest seine Nachrichten, verbietet ihm den Kontakt zu seinen Freunden und nimmt ihm sein Geld weg. Ben fühlt sich eingeschränkt und gedemütigt. Er will sich von Carla trennen, aber sie droht ihm, ihn zu verraten oder ihm etwas anzutun. Ben wendet sich an eine Beratungsstelle für Männer, die ihm rät, eine einstweilige Verfügung gegen Carla zu beantragen. Ben folgt dem Rat und wendet sich an das Familiengericht. Das Familiengericht erlässt die einstweilige Verfügung und verbietet Carla, Ben zu belästigen oder ihm persönliche Gegenstände wegzunehmen. Ben nutzt die Gelegenheit und zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus.

Beispiel 3: Clara wohnt mit ihrem Sohn David zusammen. David ist drogensüchtig und aggressiv. Er schreit Clara oft an, stößt sie herum oder zerstört ihre Sachen. Clara hat Mitleid mit David und möchte ihm helfen, aber sie hat auch Angst vor ihm. Sie ruft die Polizei, wenn David gewalttätig wird, aber er kommt immer wieder. Von einer Nachbarin erfährt Clara, dass sie eine einstweilige Verfügung gegen David beantragen kann. Clara geht zum Familiengericht und stellt den Antrag. Das Familiengericht erlässt die einstweilige Verfügung und verbietet David, Claras Wohnung zu betreten oder sie zu bedrohen. Clara hofft, dass David sich Hilfe sucht und sie eines Tages wieder eine gute Beziehung haben können.

Welche Formen der häuslichen Gewalt gibt es?

Die gewalttätigen Übergriffe können sich in Form von psychischer, physischer und sexueller Misshandlung zeigen. Häufig gibt es innerhalb dieser von Gewalt geprägten Beziehung einen Täter und ein Opfer. Es ist aber auch möglich, dass ein Täter gleichsam zum Opfer der Gewalt wird. Die Überschreitungen reichen von subtilen Bemerkungen bis hin zu sexuellen Übergriffen und sogar zu Tötungsdelikten. Somit können alle entwürdigenden und abwertenden Verhaltensweisen gegen eine andere Person als häusliche Gewalt gewertet werden. In den meisten Fällen werden Frauen zum Opfer von Gewalttaten von Männern. Trotzdem können auch Männer Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden.

Ist häusliche Gewalt strafbar?

Die meisten Gewalttaten, wie etwa sexuelle Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung sind strafbar nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Das Opfer hat dabei die Möglichkeit, eine Strafanzeige bei der Polizei zu erheben oder einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Im Fall von Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsentziehung oder Nötigung wird die Polizei selbst eine Anzeige aufnehmen.

Wie kann sich das Opfer in Akutsituationen schützen?

Zudem gibt es das Gewaltschutzgesetz (Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung), welches einen weiteren Verbleib der Gewaltopfer im gemeinsamen Wohnraum ermöglicht. Der gewaltausübende Täter wird demnach von der Polizei aus der Wohnung verwiesen und darf diesen für einen Zeitraum von zwei Wochen nicht mehr betreten. Falls Kinder in der gemeinsamen Wohnung leben, wird auch das Jugendamt verständigt.

Welche langfristigen Möglichkeiten hat das Opfer, gegen Gewaltanwendungen vorzugehen?

Um den Täter längerfristig aus dem unmittelbaren Nahraum des Opfers fernzuhalten, kann eine Schutzanordnung beim Familiengericht beantragt werden. Der Familienrichter kann somit anordnen, dass der gewaltausübende Täter den gemeinsamen Wohnraum dauerhaft verlassen muss und sich dem Opfer nur bis auf eine gewisse Distanz annähern darf. Außerdem kann eine Kontaktsperre verhängt werden. Wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, kann das Umgangsrecht des Täters durch eine Schutzanordnung ebenfalls eingeschränkt werden.

Wie hoch ist die Strafe bei häuslicher Gewalt?

Die Höhe der Strafe bei Gewalt ist abhängig von der Schwere des Delikts. Im schlimmsten Fall droht dem Täter eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Eine weitere Möglichkeit ist der gerichtliche Täter – Opfer – Ausgleich.

Wie finde ich einen Anwalt für Strafrecht oder einen Anwalt für Familienrecht?

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