Urteile

Airbnb ist verpflichtet Vermieteradressen preis zu geben Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich! Das könnte für einige Vermieter für Ärger sorgen und auch steuerrechtliche Probleme mit sich bringen. Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten […]

Dating-Plattformen dürfen Daten gem. DSGVO  nicht weitergeben! LG München I, Endurteil v. 11.10.2018 – 12 O 19277/17 Die Online-Dating-Plattform „Dateyard“ hatte sich das Recht eingeräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere User zu schicken. Dies wurde vom LG München I als  rechtswidrig eigestuft. Auch die Klausel, nach der die Daten an unbestimmte Dritte weitergegeben werden […]

Check 24 Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Landgericht Köln Urteil v. 18.09.2018 – Az.: 31 O 376/17 Leitsatz Werbung „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend Tenor 1.  Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis […]

„Kostenlos“ bedeutet nicht, dass angezeigte Bilder frei von Urheberrecht sind! Landgericht Frankfurt am Main Beschluss v. 03.09.2018 – Az.: 2-03 S 10/18 Leitsatz Internet-Ergebnis nach „kostenlos“ indiziert nicht, dass angezeigte Werke urhebeberrechtsfrei sind DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt […]

„Brummiger“ Audi 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb 1992 einen fabrikneuen Audi 80 2.0 E. Insbesondere hinsichtlich Komfort und Laufruhe erwartete sich der Käufer einiges, zumal der Audiprospekt versprach, daß ‚der günstige CW-Wert und die sorgfältige Schalldämmung dafür sorgen, daß sich Wind- und Motorgeräusche kaum bemerkbar machen‘. Schon nach den ersten gefahrenen Kilometern machte […]

„Da jubelt Ihre Geldbörse“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektrofachmarkt in Hof ließ mit der Tagespresse eine achtseitige Werbebeilage veröffentlichen. Die erste Seite war überschrieben mit ‚Zwei Jahre in Hof‘; darunter war die Aussage ‚Da jubelt Ihre Geldbörse‘ mit einem Lorbeerkranz umrandet. Ein Wettbewerbsschutzverband wollte darin eine unzulässige Sonderveranstaltung sehen. Nicht so das […]